AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OTTO DÖRNER GmbH & Co. KG, Abt. TonnenStrumpf (OD), für online-Bestellungen

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die OD online mit ihren Vertragspartnern über die von OD angebotene Leistung des Verkaufs von Tonnenstrümpfen und Aufklebern schließt.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als OD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn OD in Kenntnis der AGB des Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragspartner kann aus dem Online-Angebot von OD einen oder mehrere Tonnenstrümpfe bzw. Aufkleber auswählen und, nachdem der/die Artikel in den Warenkorb gelegt und Zustell- und Zahlungsdaten eingegeben wurden, über den Button "bestellen" ein verbindliches Angebot zur Bestellung der von ihm getroffenen Auswahl abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Vertragspartner die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Vertragspartner kann vor der Bestellung (Abgabe des Angebots) die AGB einsehen. Nach Absenden der Bestellung hat der Vertragspartner die AGB in sein Angebot aufgenommen.
OD schickt daraufhin dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Vertragspartner über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Vertragspartner nur darüber informieren, dass die Bestellung bei OD eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn OD das bestellte Produkt an den Vertragspartner versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).

§ 3 Lieferung, Leistung

Leistungsfristen und -termine sind stets unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich vereinbart.

§ 4 Gewährleistung

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern gelten nachfolgende Regelungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 5 Haftung

OD haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OD nur

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Soweit OD dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die OD bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.  Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

 

§ 6 Preise und Versandgebühren

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie in unserem online-shop. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit: 19%). Die Versandgebühren entnehmen Sie bitte aus der Seite Versandgebühren. (Link zu den Versandkosten)

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Der Vertragspartner kann die Zahlung per Vorkasse oder PayPal vornehmen.  

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von OD.

§ 9 Datenschutz

Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Datenschutzerklärung. (Link zur Datenschutzerklärung)

§ 10 Sonstiges

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und OD gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von OD in Hamburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. OD ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.